Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

TheWebSideOfLife Geschäftsbereich Internetdienste
 
§1 Geltung der Bedingungen
 
(1) Die TheWebSideOfLife Alexander Schucha (im folgenden TheWebSideOfLife) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
 
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn TheWebSideOfLife sie schriftlich bestätigt.
 
(3) Die Angestellten der TheWebSideOfLife sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
 
(4) TheWebSideOfLife ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
 
§2 Leistungsumfang
 
(1) Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien der TheWebSideOfLife-Internetdienste, liegen am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht bereit. Sie können ferner bei der TheWebSideOfLife kostenlos auf elektronischem Wege abgerufen oder als schriftliches Dokument angefordert werden.
 
(2) TheWebSideOfLife behält sich das Recht vor, die Leistung zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. TheWebSideOfLife ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen der TheWebSideOfLife für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.
 
(3) Soweit TheWebSideOfLife kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
 
§3 Kündigung
 
(1) Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.
 
(2) Bei Verträgen mit Mindestmietzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muß TheWebSideOfLife - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
 
§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
 
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die TheWebSideOfLife-Internetdienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
 
(a) dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,
 
(b) die Zugriffsmöglichkeit auf die TheWebSideOfLife-Internetdienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstoßen Inhalte oder Gestaltung der Homepage eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde TheWebSideOfLife das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist. TheWebSideOfLife ist im Falle einer gesetzwidrigen oder mißbräuchlichen Nutzung der Dienste Mail und News durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung derselben auszuschließen. Das Recht zur Kündigung gemäß §4 Abs.2 bleibt hiervon unberührt,
 
(c) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Paßworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
 
(d) TheWebSideOfLife innerhalb eines Monats
 
-jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
 
-bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbgemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der TheWebSideOfLife geführt wird,
 
-jede Änderung der Anschrift
anzuzeigen.
 
(2) Verstößt der Kunde gegen die in Abs.1 Lit.(b) genannten Pflichten, ist TheWebSideOfLife sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
 
(3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann TheWebSideOfLife im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen berechtigen TheWebSideOfLife nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
 
§5 Nutzung durch Dritte
 
(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der TheWebSideOfLife-Internetdienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
 
(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
 
(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der TheWebSideOfLife-Internetdienste durch Dritte entstanden sind.
 
§6 Zahlungsbedingungen
 
(1) Monatliche Entgelte sind beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich im voraus zu zahlen. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.
 
(2) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
 
(3) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
 
(4) Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt TheWebSideOfLife diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/Verbindungsdaten zur Verfügung. TheWebSideOfLife weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, daß die geschuldete Leistung am Netzknotenpunkt bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.
 
§7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung
 
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
 
(1) Dies gilt nicht wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.
 
(2) Sofern TheWebSideOfLife fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
 
(3) Gegen Ansprüche der TheWebSideOfLife kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
 
(4) TheWebSideOfLife hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
 
(5) Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der TheWebSideOfLife liegenden Störung erfolgt eine Rückvergütung von Entgelten nur dann, wenn sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
 
§8 Zahlungsverzug
 
(1) Bei Zahlungsverzug ist TheWebSideOfLife berechtigt, den Anschluß zu sperren. Für die Dauer der Sperrung entfällt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte anteilsmäßig.
 
(2) Im Falle des Zahlungsverzugs darf TheWebSideOfLife von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.
 
(3) Kommt der Kunde
 
-für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
 
-in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht,
 
in Verzug, so kann die TheWebSideOfLife das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
 
(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt TheWebSideOfLife vorbehalten.
 
§9 Geheimhaltung, Datenschutz
 
(1) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstdatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, daß TheWebSideOfLife seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
 
(2) Soweit sich TheWebSideOfLife Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist TheWebSideOfLife berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
 
(3) TheWebSideOfLife steht dafür ein, daß alle Personen, die von TheWebSideOfLife mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich der TheWebSideOfLife Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten vermöge der TheWebSideOfLife-Internetdienste nicht für ihn oder Dritte bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
 
§10 Schlußbestimmungen
 
(1) Erfüllungsort ist Bad Aibling, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz der TheWebSideOfLife.
 
(2) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
 
(3) An die Verpflichtung aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der TheWebSideOfLife-Kunden gebunden.
 
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.